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Volksentscheid Fahrrad wird der Preis “Bundes-Band Nachhaltigkeit” verliehen / letzte fünf Tage Unterschriften sammeln angebrochen

Berlin, 6. Juni 2016. Die letzten fünf Tage der Unterschriftensammlung für den Volksentscheid Fahrrad sind angebrochen. Bis zum 10. Juni sollen alle Unterschriftenlisten zurückgegeben oder -geschickt werden. Die Bilanz der ADFC-Sternfahrt ist sehr positiv, Tausende Berliner haben ihre Unterschrift unter den Antrag für die Einleitung eines Volksbegehren gesetzt. Unterdessen hat die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit das bisherige Engagement der Initiative mit dem Preis „Bundes-Band Nachhaltigkeit“ geehrt. Die innovative und vorbildliche Bürgergesetzgebung und der Dialog darüber sei Vorbild für viele, die Nachhaltigkeitspolitik auf den Weg bringen wollen.

Nach 20 Tagen

316043 173Unterschriften sammeln sind die letzten fünf Tage angebrochen. Die bisherige Resonanz ist äußerst positiv. „Wir sind überwältigt, mit welcher Energie auf den Straßen und in den Büros gesammelt wird“, so Denis Petri vom Volksentscheid Fahrrad, der die Sammlung organisiert. „Die Berliner zeigen, dass sie in puncto Verkehrspolitik deutlich mehr von ihrem noch amtierenden Senat erwarten. Allein auf der großen ADFC-Sternfahrt gestern konnten wir bei der Aktion mit dem ADFC Berlin Tausende neuer Unterschriften sammeln.“

 

Bis zum 10. Juni

ollen alle Unterschriften-Listen zurückgegeben oder -geschickt werden. Am Wochenende wird dann ausgezählt und das Ergebnis am 14. Juni mitgeteilt. Die Initiative ruft zum gemeinsamen Fahrrad-Korso vom Restaurant Ampelmann zur Senatsinnenverwaltung auf, wo die Unterschriften dem Senat übergeben werden sollen.

Pressekonferenz

Die Initiative wird bei der Pressekonferenz am 14. Juni auch Stellung beziehen zu der „Mond“-Kostenschätzung des Senats und dem Vorwurf mangelnder Gesprächsbereitschaft. Peter Feldkamp, Mit-Initiator: „Der Senat trickst ein bisschen mit der Wahrheit. Seit langem stehen wir im Dialog mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen, Ortsgruppen und Verbänden. Üblicherweise schlägt man Termine und Themen vor. Beides kam nicht - weder bei den anderen Initiatoren noch bei mir.” Der Senat hat bislang keine Stellung bezogen, welche Punkte er übernehmen will von dem von der Initiative erarbeiteten Radverkehrsgesetz.316039 69

Als gestern der Senator für Verkehr und Umwelt

nach der Fahrrad-Sternfahrt das Umweltfestival per Dienstwagen verlassen wollte, konnte die Initiative Herrn Geisel mit einem spontanen Flashmob kurz vor dem Einsteigen stellen (siehe Fotos). Peter Feldkamp: “Herr Geisel hat versprochen, nun eine anständige Einladung für ein vertrauliches Gespräch auszusprechen - so wie man zum Beispiel zu seinem Geburtstag einlädt. Er hat uns ebenfalls zugesagt, über konkrete Punkte transparent in der Öffentlichkeit statt im Hinterzimmer zu verhandeln. Dazu werden wir einen öffentlichen Termin vorschlagen.”

Unterdessen hat sich die Bundesvereinigung Nachhaltigkeit entschieden, der Initiative Volksentscheid Fahrrad den Nachhaltigkeitspreis „Bundes-Band Nachhaltigkeit“ in der Kategorie Politik zu verleihen. „Die Initiative hat mehrstufige partizipatorische und inklusive Methoden entwickelt, die bundesweit vorbildlich sind und Nachahmer finden werden“, so Martin Wittau, Vizepräsident der Bundesvereinigung Nachhaltigkeit. „Im Sinne der von der UNO verabschiedeten ‚Sustainable Development Goals‘, den globalen Nachhaltigen Entwicklungszielen, denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, ist der Volksentscheid Fahrrad ein konkreter Beitrag für viele Ziele“.

Heinrich Strößenreuther,

unbenannt 137Mit-Initiator des Volksentscheids Fahrrad: „Beim Gesetzes-Hackathon, auch mit den bundesweiten Facebook-Jokern, den öffentlichen Web-Lesungen und der vertraulichen Anhörung im Abgeordnetenhaus, konnten sich zahlreiche Engagierte einbringen.“ Dr. Philipp Bastian, der den Gesetzgebungsprozess vorangetrieben hat: „Nach diesem Kraftakt vieler ehrenamtlicher Juristen und Verkehrsexperten freuen wir uns riesig über diesen Preis“. Der Preis “Bundes-Band Nachhaltigkeit” wird am Freitag, den 17. Juni, verliehen. Dazu sei herzlich eingeladen.

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